Appell: mehr Herz für Europa
Landesversammlung der Europa-Union Hessen in Alsfeld
Nach dem „Non" der Franzosen zur EU-Verfassung Ende Mai, dem „Nee" der Niederländer
drei Tage später und dem gescheiterten EU-Gipfel will die hessische Europa-Union
„mit heißem Herzen" bei den Bürgern für ihre Ideen werben. Dies wurde bei einer
Podiumsdiskussion der Europa-Union am Samstag in der Alsfelder Stadthalle deutlich,
die im Rahmen der zweitägigen Landesversammlung der überparteilichen Organisation
stattfand.
„Wir sagen weiterhin, der Föderalismus hat Zukunft", unterstrich Thomas Mann,
CDU-Europa-Abgeordneter und Landesvorsitzender der Europa-Union, in seiner Begrüßung.
Er warnte davor, die negativen Voten zu ignorieren, das „wäre das Falscheste vom Falschen".
Auch Landrat Rudolf Marx betonte in seinem Grußwort, dass in der Bevölkerung noch viel
Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. „Europa hat uns Freiheit gegeben - und den Frieden
gegeben", dies werde viel zu oft vergessen, meinte der Landrat.
„Die Kommunen brauchen den europäischen Einigungsprozess", erklärte Bürgermeister
Herbert Diestelmann. Dieser Prozess aber benötige die Verbindung der Menschen untereinander
und nicht nur eine Verbindung auf politischer Ebene. Bestes Beispiel dafür seien die
Städtepartnerschaften, die sich nie zu echten Freundschaften entwickelt hätten, wären sie nur
aus ökonomischen Bestrebungen heraus oder nur auf administrativer Ebene gebildet worden.
Der Alsfelder Bürgermeister sprach sich dafür aus, die jüngsten Reaktionen der Menschen zur
Kenntnis zu nehmen, eine Denkpause einzulegen und die Defizite zu beseitigen. Europa sei nicht
verloren, aber man dürfe den Menschen nicht aus den Augen verlieren, warnte Diestelmann.
Auf die aktuellen Entwicklungen ging anschließend Elmar Brok ein - er ist Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im europäischen Parlament und Präsident der
Europa-Union Deutschland. Europa werde für das verantwortlich gemacht, was man im eigenen
Land nicht hinbekomme. „Wenn die Sonne scheint, ist es Berlin - wenn es regnet, ist es Brüssel."
Dabei ziehe Deutschland einen ungeheuren Nutzen aus der EU, kein Land profitiere beispielsweise
mehr von der Osterweiterung als Deutschland.
Aber: In der Bevölkerung würden systematisch Ängste aufgebaut, diejenigen, , die den meisten
Gewinn machen, würden - Druck ausüben. „Deshalb müssen wir . erklären, warum wir die
EU brauchen", betonte der CDU-Abgeordnete und erinnerte auch daran, dass die
Europäische Gemeinschaft den Frieden gebracht habe. Durch ihre Strukturen werde verhindert,
„dass Herrschende verrückt spielen können", dass Staaten untereinander Krieg führten. Zudem
führe Europa zu mehr Sicherheit, so der Experte und verwies auf die grenzüberschreitende
Kriminalitätsbekämpfung.
Breiten Raum nahm die Wirtschaftspolitik ein. Brok zeigte sich sicher, dass jeder einzelne Staat
zu schwach ist, um auf dem Weltmarkt eine Rolle zu spielen. Und: Wenn es die
Absatzmöglichkeiten auf dem europäischen Markt nicht gäbe, hätten wir in Deutschland
noch mehr Arbeitslose. In diesem Bereich müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt
werden, damit die Bürger wüssten, was die EU eigentlich bringe. Vieles sei in den
vergangenen Jahren zu schnell gegangen. „Wir haben den Bürger auf diesem Weg nicht
mitgenommen", gestand Brok ein. In der jetzigen Konsolidierungsphase müsse man deshalb
wieder Emotionen wecken. „Wir sollten wieder aus dem Herzen heraus für Europa sprechen."
Diese Überzeugung wurde auch in der anschließenden Podiumsdiskussion
mehrfach vertreten, in der neben Brok auch die Europa-Abgeordneten Dr. Udo Bullmann (SPD)
und Thomas Mann (CDU), Stefan Lindner vom Koordinationsausschuss für EU-Fragen von attac,
Landrat Marx und Roland von Hunnius (FDP) vom Europaausschuss des hessischen
Landtages unter Leitung von Kreisvorsitzendem Volker Nies nach Wegen aus der europäischen
Krise suchten.
Die Teilnehmer auf dem Podium sprachen sich zum einem dafür aus, Reglementierungen
und Bürokratisierung abzubauen, gleichzeitig aber auf die Absicherung sozialpolitischer
Rechte zu bestehen. In der jetzigen Phase sei die Europa-Union besonders gefordert, auf
die Ängste in der Bevölkerung einzugehen, erklärte zudem Roland von Hunnius, um den
Menschen die Idee von Europa näher zu bringen. Auch Dr. Udo Bullmann rief die Mitglieder
der Organisation dazu auf, die Trommel für die EU „zu rühren". Die Erfolge von Europa
müssten den Bürgern wieder vermittelt werden. „Wir müssen wieder lernen, für Europa zu kämpfen",
rief Bullmann seinen Mitstreitern zu.